Satzungen

Satzungen regeln die Ordnung und das Gemeinwesen

Als Rechtsnormen sind sie die Grundpfeiler der Gemeindepolitik

 

Nach den deutschen Gemeindeordnungen können die Städte und Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. Der Erlass einer Satzung durch eine Gemeinde ist ein wesentliches Merkmal autonomer Rechtsetzung.

Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art. 28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. „Der Terminus ‚regeln’ gewährleistet nicht allein den Erlass von Verwaltungsakten, sondern ein generelles Ordnen durch Satzung“.

Satzungen sind objektives Recht. Sie haben mit den Rechtsverordnungen gemeinsam, dass sie nicht in dem von der Verfassung für die Gesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren zustande kommen, unterscheiden sich von den Rechtsverordnungen jedoch dadurch, dass sie von einer nichtstaatlichen Stelle erlassen werden.

(Quelle: Wikipedia, 2012)


Aktenzeichen
(Link zur PDF-Datei)

Satzung

003-10
Geschäftsordnung des Stadtrats
003-21
Satzung über die Einrichtung und Durchführung der Wahlen
eines Beirates für Migration und Integration
020-01
Hauptsatzung
020-11:1
Satzung über die Erstreckung des Ortsrechtes auf das
Umgemarkungsgebiet Lustadt
020-11:2
Satzung über die Erstreckung des Ortsrechtes auf das
Umgemarkungsgebiet Lingenfeld
020-11:3
Satzung über die Erstreckung des Ortsrechtes auf das
Umgemarkungsgebiet Westheim
022-43
Benutzungs- und Gebührenordnung für den Bürgersaal des Stadthauses, Kolpingplatz 3
100-03
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen
Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Germersheim
100-22
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in
Selbstverwaltungsangelegenheiten -
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Germersheim
120-01

Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Germersheim

123-61
Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Germersheim
161-00
Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren nach der
Straßenverkehrsordnung in Germersheim
351-21
Benutzungs- und Gebührenordnung für den Seminarraum der Stadtbibliothek
465-00
Benutzungsordnung für die öffentlichen Spielplätze der
Stadt Germersheim
465-02
Satzung über die Beschaffenheit und Größe von privaten Spielplätzen
für Kleinkinder in der Stadt Germersheim
610-01

Satzung zur Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten im Bereich der Innenstadt von Germersheim und dem Altortbereich des Stadtteiles Sondernheim
(Gestaltungssatzung)
610-01
Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von
Gebieten im Altortbereich des Stadtteiles Sondernheim (Erhaltungssatzung)
610-16.1
Satzung über die Ausübung gesetzlicher Vorkaufrechte nach
§§ 25 und 26 Bundesbaugesetz
610-16.2
Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufrechtes für einen
Teil des Gebietes östlich der Hauptstraße in Germersheim
610-16.3
Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für einen
Teil des Gebietes südlich des Industrie- und Handelshafens Germersheim,
zwischen Wörthstraße, Heilbronner Straße und Lombardinostraße im
Bereich des künftigen Güterverkehrszentrums Germersheim
610-16.4
Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 „Industriegebiet
Rheinniederung-Süd“ sowie einen Teilbereich des Bebauungsplanes
Nr. 55 „Erschließungsstraße Rheinniederung-Süd“ in Germersheim
610-16.5
Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für einen Teil des Gebietes östlich der Sondernheimer Straße für die Grundstücke Flur Nrn. 532/36, 532/68, 532/48, 532/69, 549/7, 3451/1, 3449/1, 3449/2 und 3448 in Germersheim
610-16.6

Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufrechts gem. § 25 Abs. 2 BauGB für den Bereich des Gebietes im Geltungsbereich des BP Nr. 75 "Areal zwischen Luitpoldplatz und Queich" für die Grundstücke Fl.-St.Nrn. 1, 111, 112, 113, 114, 115, 115/1, 116, 225/59 in Germersheim
Hier gelangen Sie zum dazugehörigen Lageplan.

610-18.1
Satzung über die Festlegung von Grenzen für die im Zusammenhang
bebauten Ortsteile (Abrundungssatzung) der Stadt Germersheim
610-18.2
Satzung über die Abrundung des Innenbereiches der Stadt Germersheim
im südöstlichen Bereich der Robert-Koch-Straße
610-18.3
Satzung zur Abrundung des Innenbereiches des Stadtteiles Sondernheim
für das Grundstück Flur-Nr. 606/49, ehem. Bauhofgrundstück-Ortsteil
610-34
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(Erschließungsbeitragssatzung)
610-52
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
Germersheim
610-52
Satzung zur Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebietes in der Altstadt vom 9.6.1981 und 4.8.1998,
Erweiterung Bereich nördliche Hauptstraße mit Teilbereich der
Straße Hintereck und der Schloßstraße
610-52
Satzung zur Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebietes der Stadt Germersheim vom 9.6.1981
(Teilaufhebung und Erweiterung)
610-52
Satzung zur Teilaufhebung des Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Germersheim" in Germersheim vom 09.06.1981, gändert durch die Änderungssatzungen vom 04.08.1998 und 17.06.2005
610-52
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
Theobaldkaserne Germersheim
610-52
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Bereich östlich der Hauptstraße einschließlich nordwestlicher Bereich der Stadtkaserne in Germersheim 
610-52
Satzung zur Teilaufhebung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Bereich östlich der Hauptstraße einschließlich nordwestlicher Bereich der Stadtkaserne in Germersheim" vom 24.8.1998
610-52
 Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Ehemalige Stadtkaserne" in Germersheim
650-22
Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen in der Stadt Germersheim mit Gebührenverzeichnis –
Sondernutzungssatzung
653-31.1
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen gemäß
§ 135 a-135 c BauGB
653-31.2
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den
Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
653-32.1
Satzung über die Erhebung besonderer Wegebeiträge im
Stadtteil Sondernheim
653-32.2
Satzung über die Erhebung besonderer Wegebeiträge in
der Stadt Germersheim
656-40
Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die
Ablösung der Stellplatzpflicht in der Stadt Germersheim
659-02
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der
Stadt Germersheim
660-00

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für Investitionen, die Unterhaltung von Deichen und Hochwasserschutzmauern sowie für Betrieb und Unterhaltung von Schöpfwerken, Sielen und sonstigen baulichen Anlagen (Nebenanlagen) – Beitragssatzung Hochwasserschutz vom 16.12.1991 i.d.F. der Euro-Umstellungssatzung vom 29.10.2001

721-10
Satzung über die Einrichtung des Wochenmarktes der
Stadt Germersheim (Wochenmarktsatzung)
731-01
Friedhofssatzung
731-50Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
751-04
Benutzungs- und Kostenordnung für die Gottfried-Tulla-Halle in Sondernheim
752-04
Benutzungs- und Kostenordnung für das Bürgerhaus
774-15
Satzung für das Naherholungsgebiet "Gimpelrhein"
800-02
Betriebssatzung der Stadt Germersheim für den Eigenbetrieb
Stadtwerke Germersheim - Abwasserbeseitigung
(Betriebssatzung Abwasserbeseitigung)
825-10
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der
Stadt Germersheim -Allgemeine Entwässerungssatzung-
825-12
Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung
854-01
Benutzungs- und Kostenordnung für die Stadthalle Germersheim
910-40
Satzung über Erheben einer Verwaltungsgebühr für die
Übernahme von Bürgschaften durch die Stadt Germersheim
963-50
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer
963-601
Satzung über die Erhebung von Hundesteuer