Kommunaler Klimapakt und Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation

Im Jahr 2023 hat das Land Rheinland-Pfalz eine kommunale Klima-Offensive gestartet. Mit dieser Offensive bietet das Land den Kommunen Hilfen für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, um so die Klimaziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Bei den Hilfen handelt es sich in erster Linie um Beratungsleistungen durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandel. Außerdem werden in Form eines Investitionsprogramms finanzielle Mittel bereitgestellt um Maßnahmen umzusetzen. Intention ist es, in den Kommunen das Engagement für den Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu verstärken.

Der kommunale Klimapakt und die Beratung der Kommunen befasst sich mit unterschiedlichen Handlungsfeldern.  Zu diesen zählen die strukturellen Voraussetzungen in den kommunalen Verwaltungen, klimagerechte Bauleitplanung, Kommunalentwicklung, klimafreundliche kommunale Beschaffung, Prozessoptimierung der Klimaförderung sowie Strukturierte Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassungen.

Die Stadt Germersheim setzt sich schon seit vielen Jahren aktiv für den Klimaschutz ein, sei es durch energieeffizientere Beleuchtung und Gebäudebewirtschaftung oder auch durch die Förderung von Radverkehr.
Mit dem Beitritt  zum kommunalen Klimapakt möchte die Stadt ihr Handeln zum Schutz des Klimas noch einmal mehr verstärken.
„Der Klimaschutz ist uns ein besonderes Anliegen. Noch in diesem Jahr wird mit der Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans begonnen, mit dem Ziel einer CO2 neutralen Wärmeversorgung im Jahr 2045, umso unsere Stadt zukunftssicher zu gestalten“, so Bürgermeister Marcus Schaile
„Weiterhin sind wir bestrebt, wichtige Strukturen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität zu etablieren“ ergänzt Beigeordneter Dr. Sascha Hofmann.
Neben den zwei oben genannten Arbeitsbereichen liegt der Fokus auf der stetigen Optimierung der städtischen Liegenschaften und auf der Förderung von Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel.

© Ministerium für Klimaschutz Umwelt und Mobilität Rheinland-Pfalz

Investitionsprogramm Klimaschutz

Über das Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation erhält die Stadt Germersheim rund 600.000 €, die in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung investiert werden müssen. Für welche Maßnahmen genau
die Mittel verwendet werden, steht derzeit noch nicht fest.

KIPKI ist die Abkürzung für das kommunale Investitionsprogramm "Klimaschutz und Innovation. Dieses Programm wurde von der Landesregierung ins Leben gerufen, umfasst eine Förderung von 250 Millionen Euro und hat zum Ziel, den Kommunen dabei zu helfen, eigene Maßnahmen zum Schutz des Klimas oder zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels umzusetzen.
Es ist nicht erforderlich, dass die Kommunen einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, um Fördermittel zu erhalten. Jede Kommune erhält Geld entsprechend ihrer Einwohnerzahl, was etwa 44 Euro pro Einwohner entspricht.
Das Besondere an diesem Förderprogramm liegt in seiner Einfachheit. Die Kommunen müssen lediglich angeben, welche Projekte von der Positivliste sie umsetzen möchten und wie viel Geld sie beantragen möchten, wobei die Höchstgrenze durch die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner festgelegt wird. Mit relativ wenig Aufwand können die Kommunen aus einer Liste von Maßnahmen auswählen, was vor Ort sinnvoll und effektiv umgesetzt werden kann. Die Positivliste enthält folgende Maßnahmen:

1.    Investitionen in kommunale Klimaschutzmaßnahmen
•    Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung
•    Investitionen in Nutzung von Biomasse
•    Investitionen in energetische Sanierung, Ressourcenschonung und Effiziens
•    Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten ( inkl. Schulsportanlagen und Lehrschwimmbecken)
•    Investitionen in klimafreundliche Mobilität
•    Investitionen in multimodale und Sharing-Mobilität
•    Investitionen in nachhaltigen Logistikverkehr


2.    Investitionen in kommunale Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
•    Investitionen  in Maßnahmen zur Klimaresilienz, Entsiegelung- und Begrünungsmaßnahmen
•    Klimawandelanpassung für Schulen und Kindertagesstätten