Änderungen zum Meldegesetz seit 01.11.2015

Informationen für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Zum 01. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Die Wohnungsgeberbestätigung wird mit dem neuen Bundesmeldegesetz wieder eingeführt.  Somit unterliegt der Wohnungsgeber bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Der meldepflichtigen Person werden seit dem 01.11.2015 zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Die meldepflichtige Person hat im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes dann u. a. die Wohnungsbestätigung vorzulegen.

Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend!

Der Wohnungsgeber muss somit der meldepflichtigen Person innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug die Wohnungsbestätigung aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Einwohnermeldeamt beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

Bitte mitbringen:

Als Identitätsnachweis und zur Änderung der Wohnungsangaben den Personalausweis oder Reisepass bzw. Nationalpass mit Aufenthaltsgenehmigung oder Visum.

Die Meldebehörde benötigt gegebenenfalls Ihre Heiratsurkunde bzw. die Geburtsurkunde von den Kindern, wenn sie aus dem Ausland zuziehen. Eine Übersetzung einer staatlich anerkannten Übersetzerin oder eines staatlich anerkannten Übersetzers ist bei ausländischen Urkunden erforderlich. Die Urkunde und die Übersetzung müssen im Original vorgelegt werden.

Die Anmeldung ist gebührenfrei.

Verspätete Anmeldungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Ansprechpartner:

Keck, Irina
Tel.: 07274 / 960-233
Fax: 07274/960-11233
E-Mail: ikeck@germersheim.eu

Kurultay, Azime

Tel.: 07274 / 960-235
Fax: 07274/960-11235
E-Mail: akurultay@germersheim.eu

Ries, Ingrid
Tel: 07274 / 960-234
Fax: 07274/960-11234
E-Mail: iries@germersheim.eu