Allgemeinverfügung zum Faschingsumzug 2020


Öffentliche Bekanntmachung der ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügung anlässlich des Faschingsumzuges am 22.02.2020 in Germersheim

 


Aufgrund der

§§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), BS 2012-1, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 332), und des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), BS 2012-1-2, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280), sowie § 91 Abs. 1 Nr. 1 POG und des§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), BS 2010-3, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749),

 

erlässt die Stadtverwaltung Germersheim – örtliche Ordnungsbehörde – folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

1.      Anlässlich des Fastnachtumzuges am 22.02.2020 in Germersheim ist es ab 12 Uhr bis 19 Uhr verboten, in dem folgend näher bezeichneten öffentlichen Raum mitgebrachte alkoholhaltige Getränke in der Öffentlichkeit mitzuführen und/oder zu verzehren:

Stadtgarten, Busbahnhof, Tournuser Platz

Busbahnhof- Tournuser Platz


2.      Von dem Verbot räumlich ausgenommen sind gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen und Ausschankstellen.

3.      Das Verbot des Mitführens (Nr. 1) gilt nicht für Besucher von privaten, nicht jedermann zugänglichen Veranstaltungen im jeweiligen Verbotsbereich sowie für Personen, die dort eine Wohnung, Arbeits- oder Betriebsstätte haben und sich unmittelbar auf dem Weg dorthin befinden.

4.      Es wird in dem unter Ziffer 1 genannten Zeitraum untersagt die dort aufgeführten öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen in Germersheim mit Glasgetränkebehältnissen zu betreten.

5.      Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach Nr. 1 oder Nr. 4 wird unmittelbarer Zwang in Form der Wegnahme der unrechtmäßig mitgeführten alkoholhaltigen Getränke bzw. Glasgetränkebehältnisse und deren sofortige Verwertung angedroht.

6.      Die örtliche Ordnungsbehörde behält sich vor, bei Verstößen oder bei sonstigen Änderungen der Gefahrenlage, weitergehende Anordnungen zu treffen.

7.      Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

8.      Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht. 

 

Begründung:

Nach den Erfahrungen der Polizei und der örtlichen Ordnungsbehörde kam es in den vergangenen Jahren bei Fastnachtsumzügen zu Gewaltdelikten und Alkoholmissbrauch, insbesondere unter den Jugendlichen.

 

Aufgrund der Prognose der örtlichen Ordnungsbehörde, in der neben den Erfahrungen der Vorjahre auch die Erfahrungen anlässlich anderer großer Fastnachtsumzüge berücksichtigt wurden, wäre – ohne Erlass dieser Allgemeinverfügung – auch in diesem Jahr mit den beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen.

 

Erfahrungsgemäß führt der Konsum von Alkohol sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich. Angesichts dessen ist es erforderlich dort das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich  des Verbotes bezeichnet die Bereiche, innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten sind.

 

Durch das Glasverbot sollen die Gefahren durch Glasflaschen und Trinkgläser als Wurfgeschosse und herumliegende Glasscherben abgewehrt werden. Insbesondere ist zu beachten, dass die öffentlichen Verkehrsflächen nach dem Umzug wieder für den Verkehr freigegeben werden und das Glasverbot damit auch der Verkehrssicherheit dient.

 

Die Verbote (oben Nr. 1 und Nr. 4 werden auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) gestützt. Danach können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Erfahrungsgemäß erhalten Jugendliche in den Gaststätten und jeweiligen Verkaufsstellen keine branntweinhaltigen Getränke, da das entsprechende Verbot des Jugendschutzgesetzes ganz überwiegend beachtet wird. Aus diesem Grund und auch aus finanziellen Gründen heraus, bringen insbesondere jugendliche Besucher alkoholische Getränke in großem Mengen zur Veranstaltung mit, um sie dort zu konsumieren. Mit der Enthemmung durch den Alkoholgenuss gehen regelmäßig Sicherheitsverstöße (z.B. Sachbeschädigungen, Verunreinigungen und Gefährdungen des Verkehrs durch – zerschlagene – Flaschen, Lärmbelästigungen, Alkoholkonsum durch Jugendliche) einher. Aufgrund der vorhandenen Wissensbasis besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem verbotenen Verhalten.

 

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und zur Wahrung der Rechte der Gaststättenbetreiber konnte von einer Erstreckung des Ausschankverbotes auf konzessionierte Flächen und Ausschankstellen abgesehen werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde das Alkoholverbot auch zeitlich und räumlich begrenzt, weil die beschriebenen Sicherheitsverstöße regelmäßig nur während des Fastnachtsumzuges, wo sich die Jugendlichen treffen und die Musik spielt, auftreten.

 

Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die unzulässig mitgeführten alkoholischen Getränke durch Anwendung unmittelbaren Zwangs wegzunehmen.

 

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter – insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten – muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können. Dem gegenüber steht, das in der Abwägung geringer einzuschätzende Interesse der Besucher, uneingeschränkt Alkohol konsumieren zu können sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholische Getränke. Diese Interessen müssen indes hinter dem Interesse am effektiven Schutz der oben genannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten. Außerdem handelt es sich vorliegend um eine termingebundene Veranstaltung, so dass die Wirksamkeit der Anordnungen zum Zeitpunkt der Veranstaltung gewährleistet sein muss.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Germersheim einzulegen. Der Widerspruch kann

 

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Germersheim, Kolpingplatz 3, 76726 Germersheim,

  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1],[2] an: sv-ger@poststelle.rlp.de

 

erhoben werden. Die Rechtsbehelfsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, eingelegt wird.


Hinweis:

Die Allgemeinverfügung wurde auch im Internet unter www.germersheim.eu veröffentlicht.

 

Germersheim, den 14.02.2020

In Vertretung


Dr. Sascha Hofmann

Erster Beigeordneter

 


[1] Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (Abl. EU Nr. L257 S. 73).

[2] Nähere Informationen zur Verwendung der elektronischen Signatur finden Sie auf unserer Homepage www.germersheim.eu unter der Rubrik Aktuelles/ elektronische Kommunikation

 

 

 


 
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