Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung

Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen
 

Bebauungsplan Nr. 62 "Hafen" Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren


Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses; Bekanntmachung der Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) 


Aufgrund eines Verlagsfehlers wurde bei der Bekanntmachung im Germersheimer Stadtanzeiger vom 25.01.2019 der dazugehörige Lageplan nicht abgedruckt. Der geänderte Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung zu o.g. Verfahren werden daher wie folgt erneut bekanntgemacht:

Die Stadt Germersheim beabsichtigt bereits langjährig, den Hafen um die stillgelegte ehemalige Binnenschiffswerft einer höherwertigen städtebaulichen Nutzung zuzuführen. Ziel ist die Schaffung einer attraktiven Uferzone am Rhein mit baulichen und freizeitbezogenen Funktionen.

Nunmehr plant ein privater Investor auf dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Binnenschiffswerft und ergänzenden Flächen eine anspruchsvolle Nachnutzung. Vorgesehen ist eine hochwertige, auf den Rhein ausgerichtete Wohnbebauung mit bis zu fünf Vollgeschossen und aufgesetzten Penthäusern. Diese soll ergänzt werden um einen Hotelkomplex sowie gewerbliche Bauten mit Büronutzung.

 

Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Der Stadtrat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Hafen“ ursprünglich in seiner Sitzung am 16.12.2004 beschlossen. Die Idee des „Wohnens am Wasser“ in hochwertiger Bauweise war dabei von Beginn an Teil des Konzeptes.

Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand auf Grundlage eines früheren Konzeptes (Sondergebiet mit Fokus auf wasseraffinen Nutzungen gemischt mit Wohnnutzung) bereits im Jahr 2008 statt.

Auf Grundlage eines seitdem mehrmals überarbeiteten Konzeptes wurden der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans nun angepasst und im Stadtrat am 13.12.2018 beraten sowie zur öffentlichen Auslegung freigegeben.

Aufgrund des neuen Konzeptes wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans nochmals angepasst. Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 62 „Hafen“ und der Flächennutzungsplan-Änderung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Grenzen des geänderten Geltungsbereichs sind dem hier hinterlegten Lageplan zu entnehmen.

Übersichtsplan zum BP 62 "Hafen":

Übersichtsplan zum BP 62 "Hafen"


Beteiligung der Öffentlichkeit

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung inkl. Planzeichenerklärung sowie Textfestsetzungen) und der Begründung, einschließlich Umweltbericht, der Entwurf des Flächennutzungsplanes, sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom 11.02.2019, 00.00 Uhr bis 12.03.2019, 24.00 Uhr während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Stadthaus, Kolpingplatz 3, Bauverwaltung, Zimmer 202 (II. OG), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

 

Dienststunden der Stadtverwaltung:

Montag bis Mittwoch          8.30 - 12.00 Uhr, 13.45 - 16.00 Uhr

Donnerstag                          8.30 – 12.00 Uhr, 13.45 - 18.00 Uhr

Freitag                                  8.30 – 12.30 Uhr



Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes umfasst folgende Unterlagen:

  • Fachbeitrag Verkehr mit Anlagen (MODUS CONSULT, Oktober 2018) mit folgendem Inhalt:


    • Untersuchung der aktuellen Verkehrssituation an den drei umliegenden Knotenpunkten

    • Prognose des zukünftigen Verkehrsaufkommens infolge der geplanten Nutzung

    • Untersuchung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der umliegenden Straßen

       

  • Geruchsimmissionsprognose (Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG, Oktober 2018) mit folgendem Inhalt:

    • Betrachtung der in den umliegenden Bebauungsplangebieten „Gewerbegebiet Wörth – Ost“ und Industriegebiet „Wörth – Ost“ ansässigen relevanten Geruchsemittenten (kommunale Kläranlage, biologische Abfall- und Bodenbehandlungsanlage, Lackieranlagen)

    • Prognose und Bewertung der zu erwartenden Geruchsimmissionen im Plangebiet


  • Gutachten nach § 29a BImSchG zur Ermittlung des „angemessenen Abstandes“ gemäß § 50 BImSchG (Gesellschaft für Anlagen- und Betriebssicherheit mbH, November 2018) mit folgendem Inhalt:

    • Grundlage: Betrachtung der Genehmigungssituation; Identifizierung ausbreitungsrelevanter Standortfaktoren; Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie (u.a. Achtungsabstände)

    • Ermittlung eines „angemessenen Abstandes“ des Bebauungsplangebietes zu dem bestehenden, nordwestlich des Gebietes gelegenen Gefahrgutlagers auf Grundlage des Leitfadens KAS-18 und der Arbeitshilfe KAS-32


  • Schalltechnisches Gutachten (Schalltechnisches Beratungsbüro GSB GbR, September 2018) mit folgendem Inhalt:

    • Betrachtung der relevanten Verkehrslärmquellen (Bundesstraße 35, Zu- und Abfahrtverkehr im Plangebiet, Schiff- und Schienenverkehr) bei Tag und bei Nacht

    • Betrachtung der relevanten gewerblichen Anlagenlärmquellen aus den umliegenden Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Plangebiet selbst bei Tag und bei Nacht

    • Immissionsprognose des Verkehrs- und gewerblichen Anlagenlärms auf das Plangebiet bei Tag und bei Nacht

    • Immissionsprognose des durch das Plangebiet verursachten Verkehrs- und Anlagenlärms auf die Umgebung bei Tag und bei Nacht

    • Schallschutzkonzept zu Verkehrs- und Gewerbelärm zur Übernahme in den Bebauungsplan


  • Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsbeurteilung und abfallrechtlichen Einstufung (Re2area, Dezember 2018) mit folgendem Inhalt:

 

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen mit Angabe des Verfassers und der angesprochenen Themen liegen bereits vor:

  1. Verband Region Rhein-Neckar

    • Vorranggebiete „Wasserwirtschaft – Schwerpunkt Hochwasserschutz“ und „Arten- und Biotopschutz“

    • Vogelschutzgebiet

  2. Kreisverwaltung

    • Vorranggebiete „Wasserwirtschaft – Schwerpunkt Hochwasserschutz“ und „Arten- und Biotopschutz“

    • Immissionsschutz (Lärmimmissionen)

    • Überschwemmungsgebiet

    • Naturschutzrechtlicher Eingriff

    • Aufwertung des Rheinufers


  3. Wasser- und Schifffahrtsamt

    • Nutzung der Bundeswasserstraße (durch überarbeiteten Bebauungsplanentwurf nicht mehr berührt)


4. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

    • Hochwasserschutz
    • Altstandort


5. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie

    • Archäologische Denkmalpflege (Verdacht auf Fundstellen)



6. Landesamt für Geologie und Bergbau

  • Landespflegerische Kompensationsmaßnahmen


7. Landesbetrieb Mobilität

  • Immissionsschutz (Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der B 35)


     

    Angaben über die Arten sonstiger verfügbarer Umweltinformationen

    Dem Entwurf des Bebauungsplan liegt ein Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplanerischen Beitrag und Fachbeitrag Artenschutz sowie den folgenden wesentlichen Inhalten bei:

  • Wesentliche fachgesetzliche und fachplanerische Umweltschutzziele und deren Berücksichtigung im Bebauungsplan


  • Derzeitiger Umweltzustand in Bezug auf die Schutzgüter


      • Tiere und Pflanzen (inkl. biologische Vielfalt)

      • Boden (inkl. Fläche)

      • Wasser

      • Klima und Luft

      • Landschaft (Landschafts- und Stadtbild)

      • Mensch/ Bevölkerung

      • Kultur- und sonstige Sachgüter

      • Wirkungsgefüge bzw. Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern


    • Wirkungsprognose (Umweltprüfung)

      • Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung (Status quo-Prognose)

      • Voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen der Planung auf die Schutzgüter/ Mögliche Verbotstatbestände gemäß § 44 (1) BNatSchG


    • Vermeidungs-, Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Vorschläge zum Monitoring

      • Vermeidungs-, Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen

      • Landschaftspflegerische und grünordnerische Festsetzungen zur Integration in den Bebauungsplan

      • Begründung der landschaftspflegerischen und grünordnerischen Festsetzungen


      • Externe Ausgleichsmaßnahmen

      • Maßnahmenvorschläge für das Monitoring

    • Gegenüberstellung von Eingriff und Ausgleich (Bilanz)

    • In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten (Alternativenprüfung)


Germersheim, den 25.01.2019
Stadtverwaltung 

In Vertretung
gez. Dr. Sascha Hofmann | Erster Beigeordneter


Dienststunden der Stadtverwaltung:

Montag bis Mittwoch          8.30 - 12.00 Uhr, 13.45 - 16.00 Uhr

Donnerstag                          8.30 – 12.00 Uhr, 13.45 - 18.00 Uhr

Freitag                                  8.30 – 12.30 Uhr


Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung Germersheim:

Marco Diehl
Kolpingplatz 3
76726 Germersheim

E-Mail: mdiehl@germersheim.eu
Tel:       07274-960 262
Fax:      07274-960 11 262

 
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